Brandenburger Landtagsabgeordnete kürzen eigene Gehaltserhöhung für 2027
Lidia Hartung
Brandenburger Landtagsabgeordnete kürzen eigene Gehaltserhöhung für 2027
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 zu kürzen. Durch die Entscheidung sollen im Haushalt des Parlaments etwa 700.000 Euro eingespart werden. Der Großteil der Entschädigung orientiert sich an der Lohnentwicklung, ein kleinerer Anteil ist an die Inflation gekoppelt.
Das Parlament stimmte einem Antrag der Regierungskoalition zu, der die Mehrheit der geplanten Erhöhung der Grundvergütung aussetzt. Ohne diese Änderung wäre die allgemeine automatische Anpassung, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, in Kraft geblieben. Die Wahlkreiszulage und die Rentenbeiträge bleiben von der Entscheidung unberührt.
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Die Oppositionsfraktionen AfD und BSW hatten zunächst eine vollständige Einfrierung jeglicher Erhöhung für das kommende Jahr gefordert. Die AfD schlug zudem vor, Anpassungen künftig nur alle zwei Jahre und ausschließlich an der Lohnentwicklung auszurichten. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun zügig die notwendige Gesetzesvorlage ausarbeiten.
In diesem Jahr erhalten die Abgeordneten monatlich 8.911,89 Euro für den lohngebundenen Teil ihrer Bezüge. Hinzu kommen 1.217,22 Euro aus dem inflationsbereinigten Anteil sowie 270 Euro Wahlkreiszulage und 10.399,11 Euro für die Altersvorsorge.
Die beschlossenen Änderungen werden die geplante Erhöhung der Bezüge für 2027 verringern. Durch den Schritt sollen die Kosten um rund 700.000 Euro sinken. Die formale Verabschiedung des Beschlusses durch eine Gesetzesänderung wird in Kürze erwartet.
