Berlin führt Mietregister ein: So soll der Wohnungsmarkt transparenter werden
Lidia Hartung
Berlin führt Mietregister ein: So soll der Wohnungsmarkt transparenter werden
Berlins rot-schwarze Koalitionsregierung plant Mietspiegel vor der Sommerpause
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Die Berliner Koalition aus SPD und CDU will noch vor der Sommerpause ein Mietregister einführen, um mehr Transparenz auf dem Berliner Mietmarkt zu schaffen – auf dem rund 1,8 Millionen Mietverträge bestehen. Das Register soll das Kernstück des geplanten Wohnsicherheitsgesetzes bilden, dessen Verabschiedung für den 2. Juli erwartet wird.
Zuständig für das neue System wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sein. Es soll zentrale Daten aller Berliner Mietwohnungen erfassen, darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Anhand des Registers lässt sich prüfen, ob Mieten die gesetzlichen Obergrenzen überschreiten.
Bei Neuvermietungen darf die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Als überhöht gelten Mieten, die mehr als 20 Prozent über dem Referenzwert liegen; als grob ausbeuterisch werden solche eingestuft, die 50 Prozent oder mehr darüber liegen. Die Koalition erhofft sich, dass das Register Vermieter davon abhält, übertezierte Forderungen zu stellen, und sie stattdessen dazu bringt, Mieten selbstständig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Mieter, die gegen überhöhte Mieten klagen und Recht bekommen, sollen künftig ohne langwierige Gerichtsverfahren Entlastungen erhalten. Die Koalition geht davon aus, dass das System ausbeuterische Mietpreise senken und die Zahl der Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern verringern wird.
Das Mietregister wird belastbare Daten zum Berliner Mietmarkt liefern. Es soll helfen, gesetzliche Grenzen bei Mieterhöhungen durchzusetzen und Mieter dabei unterstützen, ungerechtfertigte Forderungen anzufechten. Das Wohnsicherheitsgesetz soll in Kraft treten, sobald es von den Abgeordneten beschlossen wird.
