BAföG-Reform droht zu scheitern: Union stellt Pläne infrage
Geplante BAföG-Reform in der Schwebe – Union stellt Reform infrage
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Die geplante Reform des deutschen BAföG, der staatlichen Ausbildungsförderung für Studierende, steht plötzlich auf der Kippe. Dorothee Bär (CSU) deutete an, dass die bereits beschlossenen Änderungen möglicherweise doch nicht umgesetzt werden – trotz vorheriger Einigungen im Koalitionsvertrag. Ihre Äußerungen lösten sowohl bei Oppositions- als auch bei Koalitionspolitikern scharfe Kritik aus.
Die Koalitionsfraktionen hatten sich zuvor auf eine BAföG-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und höhere Fördersätze vorsieht. Die Finanzierung sei gesichert, betonte Wiebke Esdar (SPD) und wies Bärs Aussagen als „schlicht falsch und unzutreffend“ zurück. Esdar beharrte darauf, dass die Reform weiterhin gelte, und forderte die Union auf, sich an die getroffenen Absprachen zu halten.
Bär hingegen erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, sie habe „aus den Reihen der Regierungsfraktionen“ gehört, dass die Reform auf wenig Unterstützung stoße. Die aktuelle Situation der Studierenden bezeichnete sie als „hochprivilegiert“ – mit Verweis darauf, dass in Deutschland keine Studiengebühren erhoben würden. Zugleich zeigte sie Verständnis dafür, wenn die Reform aufgrund von Einsparungen in anderen Haushaltsbereichen gestoppt werde.
Scharfe Kritik kam von Misbah Khan (Grüne), die ein stilles Scheitern der Reform als „politisches Versagen“ brandmarkte. Khan argumentierte, dass eine Kürzung der Förderung für junge Menschen die Chancengleichheit untergrabe und die Fachkräftesicherung in Deutschland gefährde. Sie betonte, das BAföG müsse dringend an die gestiegenen Miet- und Lebenshaltungskosten angepasst werden, um mehr bedürftige Studierende zu erreichen.
Der Streit lässt die Zukunft der BAföG-Reform ungewiss. Während Teile der Koalition an den Plänen festhalten, deuten Bärs Aussagen auf mögliche Verzögerungen oder sogar ein Scheitern hin. Die Entscheidung wird zeigen, ob Studierende die ursprünglich versprochene höhere Unterstützung tatsächlich erhalten.
