AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung, Polizei und Gleichstellung aus
Ekkehard Scheel
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung, Polizei und Gleichstellung aus
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen, da die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) auf eine Regierungsbeteiligung drängt. Mehrere Institutionen und Amtsträger äußern Besorgnis über die von der Partei geplanten Änderungen in der Bildungspolitik, der Polizeiarbeit und den Gleichstellungspolitik. Zu den Vorhaben gehört die Abschaffung wichtiger Behörden sowie eine Umgestaltung der Lehrpläne, die Kritiker als tiefgreifend spaltend bezeichnen.
Die AfD hat weitreichende Reformen skizziert, falls sie in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt. Ein zentraler Vorschlag ist die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, die durch ein neues „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden soll. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, befürchtet, dass diese Veränderung zu einer stark einseitigen Bildung führen würde, geprägt von einer „extrem verengten Kulturpolitik“. Zudem warnte er vor dem gesamtgesellschaftlichen Klima, das unter einer AfD-Führung entstehen könnte.
Die bildungspolitischen Pläne der Partei gehen noch weiter: Sie will die Schulpflicht abschaffen, „Heimatkunde“ im Unterricht priorisieren und inklusive Klassenzimmer zurückbauen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW sagte voraus, dass viele Lehrkräfte den Freistaat verlassen würden, sollten diese Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, fügte hinzu, dass auch Forscher und junge Menschen Sachsen-Anhalt meiden könnten – aus Sorge vor einem unwillkommenen Umfeld.
In der Gleichstellungspolitik schlägt die AfD vor, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen, das derzeit Sarah Schulze innehat. Stattdessen soll eine „Familienbeauftragte“ eingeführt werden, die sich ausschließlich auf die Steigerung der Geburtenraten konzentriert. Schulze kritisierte den Schritt öffentlich und argumentierte, dies würde Fortschritte in der Gleichstellungspolitik zurückwerfen.
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Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft in Sachsen-Anhalt, betonte zwar, dass Wahlergebnisse zu respektieren seien. Gleichzeitig bestand sie darauf, dass die Unabhängigkeit der Polizei unabhängig von politischen Verschiebungen gewahrt bleiben müsse.
Die von der AfD vorgeschlagenen Änderungen stoßen auf starken Widerstand bei Bildungsverantwortlichen, Gleichstellungsaktivisten und Polizeivertretern. Würden die Reformen umgesetzt, hätten sie weitreichende Folgen für die politische Bildung, die Schulpolitik und Gleichstellungsinitiativen in Sachsen-Anhalt. Kritiker warnen, die Pläne könnten die Spaltung vertiefen und Fachkräfte aus der Region vertreiben.
