500-Milliarden-Programm für Klima und Infrastruktur: Warum das Geld kaum fließt
Lidia Hartung
500-Milliarden-Programm für Klima und Infrastruktur: Warum das Geld kaum fließt
Deutschland hat ein gewaltiges, mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro unterlegtes Programm zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaprojekten gestartet. Der Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) soll die wirtschaftliche und ökologische Landschaft des Landes über zwölf Jahre hinweg grundlegend verändern. Doch bis Ende 2025 blieb ein Großteil der Mittel ungenutzt oder steckte in der Planungsphase fest.
Der SVIK verteilt 300 Milliarden Euro auf Bundesinvestitionen, 100 Milliarden Euro fließen in den Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF), weitere 100 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Allein der KTF gab 2025 insgesamt 26,6 Milliarden Euro aus – der größte Teil davon für Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung.
Bis Ende 2025 waren jedoch von den veranschlagten 37,2 Milliarden Euro für den SVIK nur 24 Milliarden Euro freigegeben worden; über 13 Milliarden Euro lagen brach. Zwei Drittel der geförderten Vorhaben befanden sich noch in der Planung, lediglich ein Drittel wurde aktiv umgesetzt. Der durchschnittliche Fortschritts- und Wirkungsgrad der Projekte lag bei 54 Prozent.
Die Regierung hatte zwar verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro für SVIK-Projekte gesichert, doch sichtbare Ergebnisse blieben oft aus. Gleichzeitig stieg die militärische Beschaffung stark an: von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf voraussichtlich 103,5 Milliarden Euro bis 2029. Dieser Anstieg folgte einem Beschluss der Koalition vom März 2025, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern und bestimmte Ausgaben von den Kreditgrenzen auszunehmen.
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Die deutsche Staatsverschuldung war bereits innerhalb von fünf Jahren von 1,9 Billionen Euro auf über 2,5 Billionen Euro gestiegen – das entspricht fast 30.000 Euro pro Kopf und unterstreicht das finanzielle Ausmaß der neuen Verpflichtungen.
Der SVIK steht für ein ehrgeiziges Finanzvorhaben mit langfristigen Zielen. Bis Ende 2025 waren die meisten Mittel zwar verplant, aber noch nicht eingesetzt, während die Staatsverschuldung deutlich anwuchs. Die gelockerten Kreditregeln der Regierung ermöglichen nun erweiterte Ausgaben – etwa in den Bereichen Verteidigung und Klimaschutz.
